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Stand: 22.05.2018

Pressemitteilung

Hilfswerke appellieren an Jamaika-Verhandler

Deutschland bestimme maßgeblich mit, ob es künftig in Europa überhaupt noch den Zugang zum individuellen Asylrecht gebe, heißt es in einem kürzlich in Berlin veröffentlichten Appell von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen. Deshalb sollten die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Grünen dafür sorgen, dass sich die künftige Bundesregierung insbesondere für eines einsetze: den Erhalt der geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards.

Unterzeichnet ist der Appell von Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, Paritätischem Gesamtverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neuer Richtervereinigung und Pro Asyl.

Weitgehend unbeachtet von der öffentlichen Wahrnehmung verhandele die noch amtierende Bundesregierung auf europäischer Ebene derzeit über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, hieß es in dem Appell. Der dazu von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag bedeute einen Asylrechts-Abbau, dem die künftige Bundesregierung entgegentreten müsse.

Asylsuchende dürften nicht ohne inhaltliche Prüfung des Asylantrags an Europas Grenzen zurückgeschickt werden, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Genau dies sei auf EU-Ebene aber vorgesehen. Es gehe bei den Sondierungsverhandlungen nicht nur um Deutschland ­- es gehe um Europa.